5.000 Zeichen zur Zukunft der Digitalpolitik

Bitte keine Digitalgipfel mehr!

Wenn der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der kommenden Woche zum Digitalgipfel nach Dortmund lädt, wird vor allem eines deutlich: Das schmerzliche Fehlen einer Digitalpolitik, die den Namen verdient.

Nehmen wir uns endlich ernst. Wer sich in der Digitalpolitik an der Schwelle zu den 20er Jahren immer noch mit Breitbandversorgung aufhält und die unzureichende und beschämende Mobilfunkversorgung zum Thema von Digitalpolitik macht, begibt sich auf ein Niveau hinab, auf dem nichts Großes gelingen kann. Er wird auch in fünf Jahren noch auf diesem Niveau streiten.

Dass es am Hauptbahnhof der Bundeshauptstadt mangels Netz nahezu nicht möglich ist, ein normales Telefonat zu führen, ist nicht hinnehmbar. Akzeptieren wir es also auch nicht. Ein Telekommunikationsunternehmen, das keinen lückenlosen Service bietet, darf sich von seiner Lizenz direkt wieder verabschieden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis #Kartoffelnetz ein stehender Ausdruck für unseren Mobilfunk wird: deutsch und mit Löchern.

Sollte die Umsetzung des Projekts „Digitale Schiene“ wie geplant gelingen, wird es auch 2030 noch nicht möglich sein, auf einer digitalisierten Bahnstrecke von Hamburg nach Köln oder von Frankfurt nach Stuttgart oder München zu fahren. Wir denken zu klein, und das ist ein politisches Problem. Wir verlangen uns das Nötige heute nicht ab und werden es in zehn Jahren doppelt und dreifach begleichen müssen. Das ist das eigentliche Versagen der Digitalpolitik der 10er Jahre.

Über wessen politische Verantwortung sprechen wir hier eigentlich? Über einen Job von Wirtschaftsminister Altmaier, der in der kommenden Woche die Europa-Cloud präsentieren wird? Über Staatministerin ohne Befugnisse Baer oder über Verkehrsminister Scheuer, der nicht einmal den Lobbyisten der Taxibranche standhält? Denken wir an Forschungsministerin Karliczek, die an der Vergabe eines Budgets für Batterieforschung scheitert? Oder an Arbeitsminister Heil, der beharrlich zu den Herausforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt schweigt? Oder gar an Finanzminister Scholz, der am Tag der Eröffnung des Wissenschaftsjahres „Künstliche Intelligenz“ die Mittel für die KI-Strategie der Bundesregierung auf ein Sechstel zusammenstreicht? Es ist ein Trauerspiel. Faustregel: Jeder der genannten wäre unmittelbar zuständig; alle übrigen Mitglieder des Kabinetts ebenso.

Es ist systematisch schon Unsinn, ein Klimakabinett einzuberufen. Die Anforderung einer verantwortlichen Klimapolitik zieht sich durch alle Aufgabenfelder, ist mithin eben Alltags- und nicht Sonntagsaufgabe. So auch in der Digitalpolitik: Jeder Digitalgipfel ist eine vertane Chance, alle Bundes- und Staatsminister bei ihrer digitalpolitischen Verantwortung zu packen, bei jeder einzelnen Sitzung des Kabinetts. Auch Digitales ist kein Sonderthema exponierter Gipfeltreffen, es ist die vornehmste Aufgabe im Alltag eines jeden politischen Amtsträgers.

Dies sind die drei Mindestanforderungen an eine digitale – und damit zukunftsweisende – Politik.

Zunächst: Denken wir politisch digital. Beginnen wir zu messen, zu lernen, zu prognostizieren und zu steuern. Messen wir heutige mögliche Entscheidungen an dem Bild von Zukunft, das dadurch wahrscheinlicher wird. Der digitalpolitische Dialog beginnt bei der Frage, welches Bild von Zukunft wir realisieren wollen. Dafür brauchen wir Digitalkompetenz auf allen Ebenen. Echte Digitalkompetenz, die mehr ist als nur die Fähigkeit, auf provozierende YouTube-Videos zu antworten. Dafür brauchen wir lernende Algorithmen in der Politik selbst, transparente Datenlagen und datenbasierte Entscheidungen.

Zum Zweiten: Denken wir Politik vom Möglichen her. Welche Gesellschaft halten wir für erstrebenswert? Brechen wir diese Frage konkret herunter. Ein Beispiel: Wenn wir Menschen erheblich älter werden, wie gestalten wir Arbeit, Biografie, Lebensplanung? Soll jeder in gleicher Weise Zugang zu dieser Technologie haben, mithin älter werden dürfen? Haben alle Menschen gleichermaßen Zugang zu spezialisierter Medizin, zu künstlicher Intelligenz, 3D-Druck von Organen, Genanalysen? Wie finanzieren wir die Rente, wenn der Lebensabend schon am Mittag eines langen Tages beginnt? Ein neues Gleichgewicht zwischen Möglichem und Machbarem führt zum Beispiel zu einem grundlegend neu ausgehandelten Generationenvertrag. Auch das ist Digitalpolitik.

Schließlich: Die europäische Dimension. Die Energiewende hätte einmal ein Erfolgsprojekt werden können, ein neuer Treiber für die gesamte Wirtschaft. Vertan. Denken wir jetzt Digitales und Klima zusammen. Beide Themen nötigen uns, die Grundlagen unseres Denkens und Handelns neu zu fassen. Im Innovationswettbewerb mit China und den USA bietet gerade die Klimakatastrophe, genauer die Entwicklung von Technologie zur Bewältigung der Klimakatastrophe, die Chance für ein europäisches Profil. Möglicherweise unsere einzige, jedenfalls die größte Chance.

Das ist Digitalpolitik. Aber bitte keine Digitalgipfel mehr.